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Kündigungsfrist nicht eingehalten: Arbeitsverhältnis kann trotzdem zum «falschen» Termin beendet sein
02-SEP-10
Verpasst ein Arbeitnehmer es, fristgerecht Klage gegen eine ordentliche Kündigung mit zu kurz bemessener Frist zu erheben, kann dies zur Folge haben, dass das Arbeitsverhältnis zum «falschen» Termin endet. So stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 Künigungsschutzgesetz (KSchG) geltend machen muss, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gelte die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beende das Arbeitsverhältnis zum «falschen» Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden sei... weiter
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. September 2010
01-SEP-10
Zum 01.09.2010 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen in Kraft. So gilt ab dann das Verbot von Glühlampen über 60 Watt. Ebenfalls EU-weit verboten ist zudem der Handel mit Robbenerzeugnissen. Außerdem wurden das Waldgesetz und das Filmförderungsgesetz novelliert, wie die Bundesregierung mitteilt... weiter
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Pkw-Verkauf: Mietwagen darf nicht als «Jahreswagen – ein Vorbesitzer/erste Hand» angepriesen werden
31-AUG-10
Ein Pkw, der gewerblich als Mietwagen genutzt wurde, darf nicht als «Jahreswagen – ein Vorbesitzer/erste Hand» zum Verkauf angeboten werden, ohne dass über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. Andernfalls sei das Angebot irreführend, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden... weiter
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Reiserecht: 90 Prozent Storno sechs Wochen vor Reisebeginn ist maßlos überzogen
Bei der Ermittlung der Höhe der Stornokosten, die ein Urlauber zu zahlen hat, weil er die gebuchte Reise nicht antritt, ist nicht die tatsächliche anderweitige Verwendung des dann frei gewordenen Platzes durch den Reiseveranstalter ausschlaggebend, sondern die objektiv noch mögliche. (Weil dieser Betrag im Regelfall höher sein wird, sinkt dadurch automatisch der zu zahlende Teil für den verhinderten Urlauber.) Insbesondere dann, wenn der Kunde zeitlich weit vor Reiseantritt gekündigt hat, müsse der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen ist. Der Schaden muss dann korrekt berechnet werden. (Hier ging es um einen Kunden, der einen online bestellten Flug wenige Stunden später - wiederum online - storniert hatte. Von den für den Flug zu zahlenden 280 € sollte er 255 € an Stornogebühren bezahlen. Da der Flug erst 6 Wochen später stattfinden sollte, hielt das Amtsgericht Bonn die Forderung für maßlos überzogen - und gestand dem dadurch unzumutbar belasteten Kunden die Rückzahlung des vollen Reisepreises zu.) (AmG Bonn, 101 C 385/09)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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